Hamburgs Schulpolitik hat viel Nachholbedarf bei der Qualität

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Anna von Treuenfels, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen zweier Bildungsstudien:

Hamburgs Schulpolitik hat viel Nachholbedarf bei der Qualität

„Die heute bekannt gewordenen Ergebnisse des Bildungsmonitors 2015, bei dem Hamburg auf den fünften Platz vorgerückt ist, und der Studie zur Inklusion der Bertelsmann-Stiftung, die Hamburg eine Inklusionsquote weit über dem Bundesschnitt bescheinigt, sind nur vordergründig erfreulich. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass Hamburg nur auf Quantität statt Qualität setzt.”


Lehren aus dem letzten Kita-Streik ziehen: Eltern die Rückerstattung ihres Beitragsgelds sichern

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Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute dem Parlament vorliegenden Antrag der Freien Demokraten für einen Rückerstattungsanspruch von Elternbeiträgen, für die keine Kita-Leistung erbracht wurde:

Lehren aus dem letzten Kita-Streik ziehen: Eltern die Rückerstattung ihres Beitragsgelds sichern

„Der letzte Kita-Streik ist gerade vorbei, da droht bereits der nächste: Erneut könnten Eltern von Kita-Kindern doppelt bestraft werden, weil sie eine andere Betreuung für ihren Nachwuchs organisieren und möglicherweise dafür zahlen müssen – neben den weiter zu entrichtenden Kita-Gebühren.”


Die Hochschulen brauchen mehr Geld, nicht mehr Bevormundung

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Dr. Wieland Schinnenburg, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute dem Parlament vorliegenden Initiativen für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und ein ‚Deutsches Maritimes Forschungszentrum‘:

Die Hochschulen brauchen mehr Geld, nicht mehr Bevormundung

„Offenbar will Rot-Grün auf die vorhandenen Regelungen zur Arbeitssituation der Mitarbeiter an Hamburger Hochschulen, wie sie im ‚Code of conduct‘ ausgehandelt worden sind, noch erheblich draufsatteln.”


Verbale Abrüstung und vernünftigen Wohnungsbau betreiben

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Carl Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zum ‚Kollektiven Zentrum“ (KoZe):

Verbale Abrüstung und vernünftigen Wohnungsbau betreiben

„Aufgeregte Klassenkampfrhetorik, wie sie die Linke mit Blick auf das ‚Kollektive Zentrum‘ betreibt, hilft niemandem weiter: Den Wohnungslosen nicht, die in neue Container auf dem Gelände in Mitte einziehen werden, den Mietern nicht, die irgendwann dort neu erstellte Wohnungen beziehen sollen, und den Unterstützern des Zentrums auch nicht


Alle Bürgerschaftsfraktionen signalisieren Zustimmung zur FDP-Initiative „Lange Nacht der Demokratie“

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Dr. Kurt Duwe, verfassungspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum FDP-Antrag “Feierlichkeiten zu 70 Jahren demokratischer Nachkriegsordnung in Hamburg“, die mit einer „Langen Nacht der Demokratie“ begangen werden soll:

Alle Bürgerschaftsfraktionen signalisieren Zustimmung zur FDP-Initiative „Lange Nacht der Demokratie“

“Bereits kurz nach dem Kriegsende 1945 konnte die Demokratie in Hamburg wieder feste Wurzeln schlagen. Dies gelang trotz der außerordentlich schwierigen Lebensbedingungen für hunderttausende Menschen in unserer Stadt.”


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