Katja Suding: „Busbeschleunigung verkommt immer mehr zur Provinzposse“

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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding erklärt zum wachsenden Widerstand innerhalb der SPD gegen die sogenannte Busbeschleunigung: „Die sogenannte Busbeschleunigung verkommt immer mehr zur Provinzposse. Selbst führende Sozialdemokraten erkennen, dass die sogenannte Busbeschleunigung Gift für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist. Nur der Senat unter Bürgermeister Scholz…


FDP-Fraktion unterstützt den Bürgerprotest gegen misslungene SPD-Verkehrspolitik

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zum Start der Volksinitiative gegen das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm:

FDP-Fraktion unterstützt den Bürgerprotest gegen misslungene SPD-Verkehrspolitik

„Die Liberalen in der Bürgerschaft unterstützten den breiten Bürgerprotest der Volksinitiative gegen das unnötige ‚Busbeschleunigungsprogramm‘. Wir werden beim Sammeln von Unterschriften für einen Volksentscheid zum Stopp der misslungenen SPD-Verkehrspolitik mitmachen.”


Senatskonzept zur Bekämpfung des intoleranten Salafismus ist überfällig

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Die stellvertretende Vorsitzende und bildungs- sowie justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zum Anti-Salafismus-Konzept, das der Senat trotz Bürgerschaftsbeschluss vom Mai immer noch nicht vorlegen kann:

„Senatskonzept zur Bekämpfung des intoleranten Salafismus ist überfällig“

„Religiös motivierter Extremismus und besonders der Salafismus werden immer mehr zum schweren Problem in Hamburg. Das haben zuletzt die Ausschreitungen am Steindamm gezeigt.”


Ausstattung des Datenschützers muss endlich gewachsenen Aufgaben entsprechen

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Der stellvertretende Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Finn Ole Ritter zum Ergebnis der Tagung der Datenschutzbeauftragten in Hamburg:

Ausstattung des Datenschützers muss endlich gewachsenen Aufgaben entsprechen

„Den Datenschutzbeauftragten des Bundes, der Länder und besonders dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten werden immer mehr Aufgaben zugewiesen. Die Überwachung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, nach dem Google eine Löschungsverpflichtung in begründeten Einzelfällen hat, soll zum Beispiel in Hamburg geschehen.”


Gescheitertes G9-Volksbegehren: Jetzt die Lehrerausbildung verbessern!

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Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zum Scheitern des G9-Volksbegehrens:

Jetzt die Lehrerausbildung verbessern und Bildungspläne erneuern!

„Es ist eine gute Nachricht für Schüler, Eltern und Lehrer, wenn ihnen eine Rolle rückwärts zum G9 am Gymnasium erspart bleibt. Die FDP-Fraktion hat sich mit einer Kampagne genau dafür engagiert, zu der unter anderem ein Zielgruppenbrief an 17500 Eltern und Erziehungsberechtigte gehörte.

Die ersten Stellungnahmen des Schulsenators zum Scheitern des G9-Volksbegehrens sind aber eine schlechte Nachricht.”


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  • Dr. Kurt Duwe zu Überschwemmungsgebieten am 08.10.2014

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  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
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  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
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