Hapag Lloyd: Börsengang zur Kapitalerhöhung als Chance für den Ausstieg nutzen

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zum Zusammenschluss Hapag Lloyd/CSAV:

Den geplanten Börsengang zur Kapitalerhöhung als Chance für den Ausstieg nutzen

„Die vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um die Chancen und Risiken des Zusammenschlusses der beiden Reedereien aus Sicht der Stadt abschließend zu bewerten. Es steht bislang nur fest, dass die Erwartungen an die im vergangenen Jahr vollzogene Erhöhung der städtischen Beteiligung komplett nicht eingetreten sind.”


Rabes Bilanz: Alleingelassene Stadtteilschulen mit schwacher Ausstattung

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Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zur heutigen Bilanz in Sachen Stadtteilschule des Schulsenators:

„Rabes Bilanz: Alleingelassene Stadtteilschulen mit schwacher Ausstattung“

„Trotz der schweren Probleme an den Stadtteilschulen bleibt der Schulsenator bei seiner Taktik des Schönfärbens: Er tritt vor die Öffentlichkeit und rechnet seine Minimal-Nachbesserungen der letzten Jahre zur schulpolitischen Großtat hoch.”


Sturheit des Schulsenators: 2,35 Milliarden pro Jahr, aber nicht genug Geld für Vertretungslehrer

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Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zu Berichten über Finanzierungsprobleme verschiedener Schulen bei der Organisation des Vertretungsunterrichts:

„Sturheit des Schulsenators: 2,35 Milliarden pro Jahr, aber nicht genug Geld für Vertretungslehrer“

„Hamburgs Schulsenator und seine Behörde verfügen über einen Jahresetat von rund 2,35 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Prozent des Hamburger Haushalts. Mit dieser ungeheuren Summe sollte es möglich sein, auch einen angemessenen Vertretungsunterricht zu finanzieren, der höhere Anforderungen angesichts größerer Lehrer-Ausfälle bewältigt.”


Agrarpolitisches Konzept: Wenig Substanz, zwei Jahre zu spät

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zum heute vorgelegten ‚agrarpolitischen Konzept 2020‘ des Senats:

„Wenig Substanz, zwei Jahre zu spät“

„Der Wirtschafts- und Verkehrssenator lässt sich mit der Abarbeitung vieler Themen übermäßig viel Zeit, mit diesem ganz besonders: Über zwei Jahre nach dem von der Bürgerschaft vorgegebenen Termin legt er ein sogenanntes ‚agrarpolitisches Konzept 2020‘ vor.”


Gewalt von links endlich wirksamer bekämpfen

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Carl Jarchow sagt zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht:

„Gewalt von links endlich wirksamer bekämpfen“

„Die politisch motivierte Kriminalität von links hat in Hamburg in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Besonders die Zahl der Gewalttaten gegen Leib und Leben ist geradezu explodiert.”


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