Nach zwei Jahren ziehen wir eine Halbzeitbilanz, die sich nach unserer Überzeugung sehen lassen kann. Und wir versprechen Ihnen: Wir arbeiten als konstruktive Opposition weiter an der Gestaltung der Zukunft unserer Freien und Hansestadt Hamburg.
Das Referendariat bietet Ihnen die Gelegenheit, in ganz unterschiedliche Felder hineinzuschnuppern und sich in verschiedenen Bereichen auszuprobieren.
Hamburg muss so rasch wie möglich von seinem ungeheuren Schuldenberg von über 27 Milliarden € herunterkommen. Der Weg aus dieser Schuldenfalle wird nun per Verfassungsauftrag klar geregelt. Wir führen damit Hamburgs Haushalte unumkehrbar zurück in die Solidität.
Schulpolitik hat für uns eine ganz besondere Bedeutung: Wenn sie gut ist, liefert sie die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute Bildung und damit für eine gute Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt.
Hamburg ist die Wirtschaftsmetropole im deutschen Norden. Über 800.000 Menschen arbeiten hier allein in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Hafen, Handel, Dienstleistung und Industrie sind stark an der Elbe.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing zur neuesten Steuerschätzung:
„Mai-Steuerschätzung: Ein Grund mehr, endlich mit Aufgabenkritik und Personalabbau in der Verwaltung zu beginnen“
„Die negative Abweichung von fast 200 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 gegenüber der Haushaltsplanung macht eines ganz deutlich: SPD und Senat müssen endlich mit ernstgemeinter Haushaltskonsolidierung beginnen.”
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels und der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Wieland Schinnenburg zu den Kürzungen bei Informatik in Universität und Schulen:
„Senat schädigt Wissensstandort Hamburg weiter vorsätzlich“
Dr. Wieland Schinnenburg: „Die fatale Kürzungspolitik von Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt bei den Hochschuletats wirkt sich jetzt negativ aus.”
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding erklärt zum Tod des ehemaligen Bürgermeisters Peter Schulz:
„Mit Peter Schulz verliert unsere Stadt einen aufrechten Kämpfer für das Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger.”
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Carl Jarchow sagt heute in der Debatte zur Situation der Feuerwehr:
„Innensenator Neumann vernachlässigt Brandschutz in Stadt und Hafen“
„Über 100 Stellen sind bei der Feuerwehr unbesetzt, der Krankenstand ist ungewöhnlich hoch und von zwei Feuerlöschbooten im Hafen wird eines stillgelegt: Diese schlimme Situation gefährdet den Brandschutz in Stadt und Hafen.”
Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg sagt heute in der Debatte über die Hochschulvereinbarung mit der Hafencity-Universität (HCU):
„Wissenschaftssenatorin schröpft Hochschulen weiter“
„An dieser Hochschulvereinbarung wird das Versagen von Senatorin Stapelfeldt besonders deutlich. Angesichts von Budgetsteigerungen von nur 0,88 % pro Jahr muss auch diese Hochschule durch die Inflation bis 2020 eine reale Kürzung verkraften.”
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