SPD-Senat plündert 20 Mio. Krippenmittel um Haushaltslöcher zu stopfen

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Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zu einer aktuellen Anfrage an den Senat, nach der 20 Millionen Euro Bundesgelder für die Krippenfinanzierung im Hamburger Haushalt versickern:

SPD-Senat plündert 20 Mio. Krippenmittel um Haushaltslöcher zu stopfen

„Erst 30 BAFöG-Millionen, die den Hochschulen vorenthalten werden, jetzt 20 Millionen für die Krippenfinanzierung, die ausdrücklich nicht bei den Krippen ankommen: Das Stopfen von selbstverschuldeten Haushaltslöchern durch Zweckentfremdung von Bundesmitteln für Bildung oder Betreuung wird offenbar zum SPD-Standard in Hamburg


Schlappe für Neumann: Alle Fraktionen inklusive SPD wollen Polizei-Bodycams so nicht

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses, in der anstatt der Senatsvorlage eines Gesetzes, das die Rechtsgrundlage zum Einsatz von Bodycams durch die Polizei bilden soll, gegen den Willen von Innensenator Neumann einstimmig eine Expertenanhörung beschlossen wurde:

Schlappe für Neumann: Alle Fraktionen inklusive SPD wollen Polizei-Bodycams so nicht

„Innensenator Neumann wollte gestern im Innenausschuss seinen Gesetzentwurf durchwinken lassen, der den Einsatz der vier schon angeschafften Bodycams der Hamburger Polizei ermöglichen sollte. Damit ist er auf ganzer Linie gescheitert.”


Scholz und Horch dürfen keine Schattenhaushalte zur Hafenfinanzierung zulassen

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Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur unseriösen Hafenfinanzierung:

Scholz und Horch dürfen keine Schattenhaushalte zur Hafenfinanzierung zulassen

„Im Frühjahr 2013 musste die Wirtschaftsbehörde auf Nachfrage der FDP-Fraktion einräumen, dass allein die wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Hamburger Hafen über eine Viertelmilliarde mehr kosten werden, als veranschlagt. Der Finanzbedarf ist seither auf 326 Millionen Euro explodiert, wie jetzt bekannt wird.”


Flüchtlingsunterkünfte: Statt vorausschauend Unterkünfte mit Bürgerbeteiligung zu organisieren, wird jetzt Polizeirecht exekutiert

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Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Sofortprogramm zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg:

Statt vorausschauend Unterkünfte mit Bürgerbeteiligung zu organisieren, wird jetzt Polizeirecht exekutiert

„Hamburg als weltoffene Metropole ist zu Recht stolz auf seine jahrhundertealte liberale Tradition der Integration von Menschen aus aller Welt. Seit mehr als zwei Jahren ist die Fortschreibung und Stärkung dieser Erfolgsgeschichte wieder besonders gefragt.”


Fall Yagmur: Bestürzende Doppelzüngigkeit des SPD-Senats

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Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses (PUA) Yagmur:

„Bestürzende Doppelzüngigkeit des SPD-Senats“

„Die Abgeordneten im PUA Yagmur erlebten gestern die bestürzende Doppelzüngigkeit des SPD-Senats in diesem Fall.”


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Parlamentarische Initiativen

Reden in der Bürgerschaft

  • Katja Suding in der Aktuellen Stunde zu Olympia am 10.09.2014

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  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
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  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
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    Ort: Rathaus
  • Bürgerschaftssitzung
    25. September 2014 um 15.00 Uhr
    Ort: Rathaus
  • Dr. Kurt Duwe
    26. September 2014 um 19.00 Uhr
    Ort: Clubheim Harburger TB, Vahrenwinkelweg 28
    Thema: Nimmt der Senat die Bürger ernst?
  • Anna von Treuenfels
    30. September 2014 um 18.30 Uhr
    Ort: Hamburger Rathaus, Raum 186
    Thema: Bessere Lehrerausbildung statt neuer Schulstrukturreform!
    Mit Prof. Dr. Norbert Seibert (Uni Passau)

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