FDP fordert Zwölf-Punkte-Katalog für vernünftige Verkehrspolitik

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg sagt heute in der von den Liberalen angemeldeten Aktuellen Stunde unter dem Titel „Vier verlorene Jahre mit Staus, ‚Busbeschleunigung‘ und Bürgerprotesten: Hamburgs braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik“:

„FDP fordert Zwölf-Punkte-Katalog für vernünftige Verkehrspolitik“

„Hamburg steht im Stau und Verkehrssenator Horch verschärft die Situation noch durch unkoordinierte Baustellen und das unsinnige ‚Busbeschleunigungsprogramm‘. Die vielen Staus verursachen nicht nur wirtschaftliche und ökologische Schäden, sie drangsalieren auch die Autofahrer. Es wird Zeit für eine vernünftige Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen.”


FDP-Antrag: Mehr Fernbushaltestellen für Hamburg, Ausbau des ZOB

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zum heute in der Bürgerschaft debattierten liberalen Antrag für die Einrichtung von mehr Fernbushaltestellen in Hamburg:

FDP-Antrag: Mehr Fernbushaltestellen für Hamburg, Ausbau des ZOB

„Die Bürger nehmen Fernbusse begeistert an, innerhalb nur eines Jahres hat sich die Zahl der Abfahrten vom ZOB verdreifacht. Dafür gibt es gute Gründe: Günstige Preise, guter Service und die Probleme bei der Deutschen Bahn.”


FDP fordert Stopp der Gebührenabzocke bei Gebäudeaufstockungen

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Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zum Antrag der FDP-Fraktion, Gebäudeaufstockungen zu erleichtern statt sie mit Sondergebühren zu behindern:

FDP fordert Stopp der Gebührenabzocke bei Gebäudeaufstockungen

„Es ist grotesk, was SPD-geführte Bezirksämter zur Zeit betreiben: Grundeigentümer, die ihre Gebäude aufstocken, sollen horrende Sondernutzungsgebühren zahlen, um die Feuerwehrzufahrt zu ihren Häusern zu gewährleisten.”


Vier verlorene Jahre beim Ausbau des Schnellbahnnetzes

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zu den Ausbauplänen des SPD-Senats für das U-Bahnnetz:

Vier verlorene Jahre beim Ausbau des Schnellbahnnetzes

„Was Olaf Scholz und Frank Horch heute vorgestellt haben, ist enttäuschend: Hamburg braucht seit langem einen Ausbau des Schnellbahnnetzes. Der SPD-Senat hat aber ganze vier Jahre gebraucht, um auch nur Machbarkeitsstudien zum U-Bahn-Ausbau in Auftrag zu geben.”


FDP lehnt den ewigen Soli von Olaf Scholz und Rot-Grün ab

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Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Plänen von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlag nach 2019 zu erheben und auch für die westdeutschen Länder zu verwenden:

FDP lehnt den ewigen Soli von Olaf Scholz und Rot-Grün ab

„Der Solidaritätszuschlag ist zum Aufbau Ost eingeführt worden, mit dem eindeutigen Versprechen ihn wieder auslaufen zu lassen. Dass SPD und Grüne dieses Versprechen jetzt brechen und ihn zur dauerhaften Steuer machen wollen, ist völlig inakzeptabel.”


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Parlamentarische Initiativen

Reden in der Bürgerschaft

  • Dr. Thomas-Sönke Kluth in der Aktuellen Stunde zur HSH-Nordbank am 06.11.2014

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  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
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  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
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