Wegnahme der Vertretungsmittel schädigt die Selbstverantwortung der Schulen

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Anna von Treuenfels, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Diskussion um Vertretungsstunden und neue Erkenntnisse dazu aus einer FDP-Anfrage an den Senat:

Wegnahme der Vertretungsmittel durch Schulsenator schädigt die Selbstverantwortung der Schulen

„Schulsenator Rabe bestraft durch die Wegnahme der Vertretungsmittel bis zu 163 Schulen, die zwischen 10.000 und 500.000 Euro der Gelder zurückgelegt haben, um zum Beispiel den Unterrichtsausfall in der nächsten Herbst-Grippesaison zu bewältigen.”


Hamburgs obersten Datenschützer direkt von der Bürgerschaft wählen lassen

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Katja Suding, Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur turnusmäßigen Neubesetzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und einem liberalen Antrag dazu:

Hamburgs obersten Datenschützer direkt von der Bürgerschaft wählen lassen

„Der Datenschutz wird im IT-Zeitalter immer wichtiger. Der Hamburgische Datenschützer als sein oberster Repräsentant sollte deshalb von der Bürgerschaft gewählt und von der Stellung her aufgewertet werden.”


Senat verschuldet Bilanzchaos statt Bilanzklarheit zu schaffen

Senat verschuldet Bilanzchaos statt Bilanzklarheit zu schaffen Kommentieren Mehr lesen »

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Prüfung des Hamburger Jahresabschlusses 2013 durch den Rechnungshof:

Senat verschuldet Bilanzchaos statt Bilanzklarheit zu schaffen

„Der Rechnungshof kritisiert nun schon zum wiederholten Mal, dass der Senat die Grundsätze von Bilanzklarheit und -wahrheit missachtet. Stattdessen herrscht im Hamburger Konzernabschluss 2013 stellenweise Bilanzchaos.”


Wahlrecht: Genaue Analyse geht vor

Wahlrecht: Genaue Analyse geht vor Kommentieren Mehr lesen »

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Aktuellen Stunde zum Thema Wahlrecht:

Wahlrecht: Genaue Analyse geht vor

„Das Wahlrecht ist ein zu ernstes Thema, um mit einfachen Schnellschüssen um die Ecke zu kommen, wie es die CDU tut. Wenn eine Partei vergessen hat für sie wichtigen Experten in den Wahlkreisen abzusichern und sie dann aus dem Parlament herausfallen, ist das erst einmal kein Grund, am Wahlrecht etwas zu ändern.”


„Die Freien Demokraten wünschen Olaf Scholz eine glückliche Hand“

„Die Freien Demokraten wünschen Olaf Scholz eine glückliche Hand“ Kommentieren Mehr lesen »

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Wahl des Ersten Bürgermeisters:

„Die Freien Demokraten wünschen Olaf Scholz eine glückliche Hand“

“Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert Olaf Scholz zu seiner Wiederwahl zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir wünschen Olaf Scholz und seinem Senat eine glückliche Hand bei ihrer Arbeit für Hamburg.”


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