Hochschulpolitik: Bürgermeister Scholz muss eingreifen

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Katja Suding, Vorsitzendeder FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Appell der Hochschulpräsidenten an den Hamburger Senat:

Bürgermeister Scholz muss eingreifen

„Der dramatische Appell der drei Hochschulpräsidenten an den Senat macht noch einmal deutlich: Es geht hier nicht allein nur um 30 Millionen Euro BAFöG-Mittel, die Hamburgs unterfinanzierte Hochschulen dringend brauchen.”


HSH mit schleppendem Neugeschäft – Ausgang des Stresstests immer ungewisser

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Der wirtschaftspolitische Sprecher derFDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluthzur Halbjahresbilanz der HSH Nordbank:

HSH mit schleppendem Neugeschäft – Ausgang des Stresstests immer ungewisser

„Das Neugeschäft der HSH Nordbank entspricht lediglich den Zielen für 2013 und ist damit 2014 alles andere als eine Erfolgsmeldung. Entscheidend für die Bank wird nicht nur der Stresstest, sondern auch das neue EU-Beihilfeverfahren sein – beides mit sehr ungewissem Ausgang.”


Elbvertiefung: Großes Koalitionsversagen auf Kosten Hamburgs

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Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu Berichten über eine fehlende Finanzierung der Elbvertiefung:

Großes Koalitionsversagen auf Kosten Hamburgs

„Die gemeinsame politische Schlamperei von Union und SPD in Sachen Elbvertiefung geht weiter: Offenbar sind 300 Mio. Euro Bundesmittel, die zur Umsetzung der Elbvertiefung gebraucht würden, nicht im Etat des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums eingeplant.”


Feuerkasse: Krokodilstränen und Panikmache der SPD

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt heute in der Debatte um die Zukunft der Hamburger Feuerkasse:

Krokodilstränen und Panikmache der SPD

„Die SPD versucht sich heute als Retter einer angeblich durch Verkauf in ihrem Bestand bedrohten Hamburger Feuerkasse zu inszenieren. Das ist scheinheilig: Denn niemand anders als der SPD-Bürgermeister Voscherau und sein SPD-Finanzsenator Runde waren es, die die Feuerkasse 1994 an die Winterthur-Gruppe verkauft haben.”


‚Masse statt Klasse‘ ist die grundsätzlich falsche Politik

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Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter sagt heute in der Aktuellen Stunde zur „Bildung von Grund auf“:

‚Masse statt Klasse‘ ist die grundsätzlich falsche Politik

„Offenbar glaubt die SPD, durch ausgeweitete Bildungs- und Betreuungsangebote für breite Wählerschichten attraktiv zu bleiben. Dieses Kalkül erweist sich jedoch als trügerisch, wenn wie in Hamburg das Geld für die nötige Qualität fehlt.”


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Parlamentarische Initiativen

Reden in der Bürgerschaft

  • Dr. Wieland Schinnenburg in der Aktuellen Stunde zu Hochschulen und BAFöG am 27.08.2014

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  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
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  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
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  • Bürgerschaftssitzung
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