Katastrophe mit Ansage: SPD-Senat und Umweltverbände haben Hamburg schwer geschadet

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Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Vertagung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Fahrrinnenanpassung:

Katastrophe mit Ansage: SPD-Senat und Umweltverbände haben Hamburg schwer geschadet

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für Hamburgs Wirtschaft. Die Befragung des Europäischen Gerichtshof bedeutet auf Jahre hinaus weiteren Stillstand für die dringend nötige Fahrrinnenanpassung.”


Den Mietern hilft diese Mietpreisbremse nicht

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Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zur Mietpreisbremse der Bundesregierung:

„Den Mietern hilft diese Mietpreisbremse nicht“

„Die gute Nachricht lautet: Die stark eingedampften Pläne der Großen Koalition zur Mietpreisbremse werden den Wohnungsmarkt so nicht unmittelbar schädigen, wie ursprünglich zu befürchten war.”


Transparenzgesetz: Bürgermeister muss sicherstellen, dass Transparenz von Behörden gelebt wird

Transparenzgesetz: Bürgermeister muss sicherstellen, dass Transparenz von Behörden gelebt wird Kommentieren Mehr lesen »

Der stellvertretende Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zum Start des Transparenzportals:

Bürgermeister muss sicherstellen, dass Transparenz von Behörden gelebt wird

„Es ist ein gutes Zeichen, wenn der 1. Bürgermeister mit der Bürgerschaftspräsidentin und Vertretern der Transparenzinitiative gemeinsam das städtische Transparenzportal startet. Diesem Zeichen müssen allerdings dann auch überzeugende Taten folgen, durch die das von allen Hamburger Parteien unterstützte Transparenzgesetz mit Leben gefüllt wird.”


Müll in Hamburg: Abschaffung des BOD durch den SPD-Senat rächt sich

Müll in Hamburg: Abschaffung des BOD durch den SPD-Senat rächt sich Kommentieren Mehr lesen »

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Carl Jarchow zu den heute von der Stadtentwicklungssenatorin vorgestellten Maßnahmen gegen zunehmenden Müll auf Hamburgs Straßen und Plätzen:

Abschaffung des BOD durch den SPD-Senat rächt sich

„Das Problem der Vermüllung von Straßen, Plätzen und Grünflächen Hamburgs ist ein Problem mit Ansage: Es war absehbar, dass die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) der Ordnung in den Quartieren nicht guttun wird.”


Ganztagsbetreuung: Ernüchternde Zwischenbilanz einer überstürzten Einführung

Ganztagsbetreuung: Ernüchternde Zwischenbilanz einer überstürzten Einführung  Kommentieren Mehr lesen »

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zur heute vorgelegten „Zwischenbilanz“ des Schulsenators für den Ganztagsschulbetrieb:

Ernüchternde Zwischenbilanz einer überstürzten Einführung

„Seit mehr als zwei Jahren erleben Hamburgs Grundschulen eine massive Ausweitung des Ganztagsbetriebs. Angesichts der weit verbreiteten Kritik an den Zuständen, die eher an Verwahrung als an Betreuung erinnern, hat Schulsenator Rabe jetzt Experten ausschwärmen lassen, um die Lage sondieren zu lassen. Das Ergebnis ist ernüchternd.”


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Parlamentarische Initiativen

Reden in der Bürgerschaft

  • Katja Suding in der Aktuellen Stunde zu Flüchtlingen am 24.09.2014

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  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal 2
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  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
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