FDP-Haushaltspolitiker Bläsing: „Senat verstößt mit Neubewertung der Pension gegen geltendes Recht – Rückstellungsbedarf ist weit größer als angegeben“

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Zu der Neubewertung der Hamburger Pensionsverpflichtungen durch den Senat erklärt der haushaltspolitische Sprecher Robert Bläsing:   „Die Neubewertung der Pensionsverpflichtungen war längst überfällig. Seit Jahren mahnt die FDP-Fraktion dies an. Allerdings verstößt der Senat durch seine Methodik gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz. Er rechnet sich weiterhin die…


FDP-Familienpolitiker Ritter: “Aufklärung im Fall Yagmur nur mit angezogener Handbremse“

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Zu den aktuellen Durchsuchungen der Bezirksämter Eimsbüttel und Mitte durch die Staatsanwaltschaft im Fall Yagmur erklärt der stellv. Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Finn Ole Ritter:   „Trotz vollmundiger Ankündigung der Bezirksamtsleiter Sevecke und Grote wird die Aufklärung im Fall Yagmur durch die Bezirksspitzen…


FDP-Fraktionsvorsitzende Suding: „Hapag-Lloyd bleibt teures Unterfangen für den Hamburger Steuerzahler”

FDP-Fraktionsvorsitzende Suding: „Hapag-Lloyd bleibt teures Unterfangen für den Hamburger Steuerzahler" Kommentieren Mehr lesen »

Zu den Halbjahreszahlen von Hapag-Lloyd erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Katja Suding: „Der Senat hat noch vor der Sommerpause dem Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft eine verbesserte wirtschaftliche Lage von Hapag-Lloyd in Aussicht gestellt. Die aktuellen Zahlen lassen davon allerdings nichts erkennen. Man muss sich fragen, ob…


Ritter: Weitere Zeitverzögerung und Kostenexplosion bei IT-Projekt: Wie lange will der Senat noch zusehen?

Ritter: Weitere Zeitverzögerung und Kostenexplosion bei IT-Projekt: Wie lange will der Senat noch zusehen? Kommentieren Mehr lesen »

Anlässlich der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage FLORIAN 2.0 (Drs. 20/12534) erklärt der IT-politische Sprecher der FDP-Fraktion, Finn Ole Ritter: Weitere Zeitverzögerung und Kostenexplosion bei IT-Projekt: Wie lange will der Senat noch zusehen? “Wieder einmal kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei einem…


Schinnenburg: Hamburg hat bei verkehrsadaptiver Ampelschaltung großen Nachholbedarf

Schinnenburg: Hamburg hat bei verkehrsadaptiver Ampelschaltung großen Nachholbedarf Kommentieren Mehr lesen »

Zu den Antworten des Senats auf seine Schriftlich Kleine Anfrage (Drs. 20/12544) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Wieland Schinnenburg: Hamburg hat bei verkehrsadaptiver Ampelschaltung großen Nachholbedarf  „Der Senat muss einräumen, dass noch nicht einmal bei jeder zweiten Ampelanlage Detektoren vorhanden sind, die wartende Fahrzeuge…


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Parlamentarische Initiativen

Reden in der Bürgerschaft

  • Katja Suding zum Kulturverstärkungsfonds am 03.07.2014

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  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
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  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
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    Ort: Rathaus
  • Bürgerschaftssitzung
    28. August 2014 um 15.00 Uhr
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