HVV: Tarifsteigerung ist nicht gerechtfertigt

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zur angekündigten Erhöhung der HVV-Tarife:

Tarifsteigerung ist nicht gerechtfertigt

„Die Erhöhung der HVV-Tarife zum 1. Januar 2015 um 2,6 Prozent ist nicht gerechtfertigt. Zwar sind Tarifsteigerungen angesichts steigender Kosten etwa für Personal, Strom und Dieselkraftstoff nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch muss eine Tarifsteigerung sorgfältig und nachvollziehbar begründet sein. Daran fehlt es erneut.”


Angebliche “Offensive Stadtteilschule”: Verspätet, verschwommen und altbekannt

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Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zur „Offensive Stadtteilschulen“ des Schulsenators:

“Verspätet, verschwommen und altbekannt“

“Vor über einem Jahr stellte Schulsenator Rabe den Stadtteilschulen ein schlechtes Zeugnis aus: Ausweislich der KESS 13-Ergebisse vom September 2013 hinken deren Abiturienten denen der Gymnasien in Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften um bis zu drei Jahre hinterher. Die diagnostizierte Lernkrise in der Mittelstufe dokumentiert sich in besonders vielen Nachhilfestunden, gerade für Stadtteilschüler in Mathe. Ganze 13 Monate später bläst der Schulsenator nun zu einer angeblichen ‚Offensive Stadtteilschule‘, die sich aber bei genauem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt.”


FDP beantragt öffentliche Anhörung zum Erziehermangel in Kitas und Krippen

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Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zur morgigen Sitzung des Familienausschusses und den parallel angekündigten Protesten von Kita- und Krippen-Erziehern:

FDP beantragt öffentliche Anhörung zum Erziehermangel in Kitas und Krippen

„Die FDP-Fraktion nimmt die Sorgen und Nöte der Eltern und der Erzieher in Kitas wie Krippen Ernst: Wir werden morgen im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zur schwierigen Lage der Kinderbetreuung beantragen.”


PUA Yagmur: Neue Fehler und illusorische Zeitpläne

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Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Yagmur:

Neue Fehler und illusorische Zeitpläne

„Gestern wurde ein weiterer schwerwiegender Fehler bekannt, der erhebliche Konsequenzen für das Schicksal Yagmurs hatte: Beim damals zuständigen ASD Eimsbüttel bestanden erhebliche Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Eltern.”


FDP-Wirtschaftsexperte: „Keine Entwarnung bei der HSH“

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth erklärt zum bestandenen Stresstest der HSH Nordbank: „Die HSH Nordbank ist an der Katastrophe vorbei geschrammt. Das ist heute die gute Botschaft für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein. Aber das ist noch…


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  • Dr. Kurt Duwe zu Überschwemmungsgebieten am 08.10.2014

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  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
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  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
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