HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Michael Kruse zur HSH Nordbank-Bilanz 2014:

HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler

„Auf den ersten Blick macht das HSH-Plus von 160 Mio. Euro für das Jahr 2014 einen positiven Eindruck. Beim genauerem Hinsehen offenbaren sich jedoch anhaltend hohen Risiken für den Steuerzahler.”


Hamburg ist wieder Deutschlands Staustadt Nr. 1

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zu neuen Erkenntnissen über die Staustadt Hamburg:

Hamburg ist wieder Deutschlands Staustadt Nr. 1

„Der neue TomTom-Verkehrsindex bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Hamburg ist wieder Deutschlands Staustadt Nr. 1. Mit einer überdurchschnittlichen Verschlechterung hat Hamburg den bisherigen Spitzenreiter Stuttgart eingeholt.”


Mietpreisbremse ist ein untaugliches Mittel

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Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Jens P. Meyer zur Verabschiedung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundesrat:

Mietpreisbremse ist ein untaugliches Mittel

„Die Mietpreisbremse von CDU und SPD ist ein völlig untaugliches Mittel, um den gestiegenen Hamburger Mieten zu begegnen. Die GroKo versucht nur mit fragwürdigen und unpräzisen Regelungen den Anschein zu erwecken, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen so leichter an eine erschwingliche Wohnung kämen.”


Hamburg braucht keine ständigen Referenden durch Rathausinitiativen

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Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Diskussion um die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Volksbefragung über Hamburgs Olympiabewerbung:

Hamburg braucht keine ständigen Referenden durch Rathausinitiativen

„Die Bürgerschaftspräsidentin hat Recht wenn sie vor einer Schwächung des Parlaments warnt. Es wäre dann aber konsequent, für Olympia eine nur einmalige Möglichkeit der Befragung zu schaffen.”


Hapag-Lloyd: Der Staatsreeder Olaf Scholz muss den Hamburgern ihr Steuergeld zurückgeben

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Michael Kruse zur Lage von Hapag-Lloyd:

Der Staatsreeder Olaf Scholz muss den Hamburgern ihr Steuergeld zurückgeben

„Weit über eine Milliarde Euro Steuergeld hat Hamburg mittlerweile in die angeschlagene Hapag-Lloyd gesteckt, Olaf Scholz als Staatsreeder schoss zuletzt 2012 eine 420 Millionen Euro-Kapitalerhöhung nach. Die Rederei sollte so gerettet und längst eine jährliche Rendite von 35 Millionen erwirtschaftet werden. Wenn Hapag-Lloyd heute wieder ernüchternde Zahlen vorlegt, mit einem verdreifachten Verlust von über 600 Mio. Euro allein für 2014, dann schwindet langsam jede Hoffnung darauf, dass das noch gelingen könnte.”


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Parlamentarische Initiativen

Reden in der Bürgerschaft

  • Katja Suding in der Aktuellen Stunde zu Olympia am 25.03.2015

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  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
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  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
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