StadtRad-Debatte: Ein nutzloser Wohlfühlantrag für die geschundene grüne Seele

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Dr. Wieland Schinnenburg, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Ausbau des StadtRad-Systems:

„Ein nutzloser Wohlfühlantrag für die geschundene grüne Seele“

„Der Ausbau des StadtRad-Systems wird von der FDP seit langem gefordert, deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Allerdings war dieser Ausbau schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, der Antrag bringt also nichts Neues. Außerdem greift er viel zu kurz.”


Rot-Grün-Schwarz nimmt mit Rathausreferenden den falschen Weg Richtung Olympia

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Anna von Treuenfels, stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte über Volksentscheide und Rathausreferenden:

Rot-Grün-Schwarz nimmt mit Rathausreferenden den falschen Weg Richtung Olympia

„Die ganze Große Koalition aus SPD, Grünen und CDU schadet Hamburgs Olympiabewerbung mit der für heute geplanten Einführung der generellen Möglichkeit von Rathaus-Referenden von oben. Diese nachlässig vorbereitete Verfassungsänderung ruft so viel Widerstand hervor, dass damit am Ende die Idee von olympischen Spielen in der Hansestadt mehr Gegenwind erhält.”


CDU will Bürokratiemonster schaffen

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Dr. Wieland Schinnenburg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu Vorschlägen für die Erfassung von Infektionserkrankten:

CDU will Bürokratiemonster schaffen

„Zwar ist es richtig, gegen Infektionskrankheiten vorzugehen, jedoch schießt die CDU mit ihrem Antrag weit über das Ziel hinaus.”


Was tut Rot-Gün gegen die Kita-Krise?

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Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der von den Liberalen angemeldeten Aktuellen Stunde “Erzieher unterbezahlt, Qualität mangelhaft, Eltern verzweifelt:

Was tut Rot-Gün gegen die Kita-Krise?“

“Es ist guter Grundsatz in Deutschland, dass sich die Politik nicht in Tarifauseinandersetzungen einmischt. Die Tarifautonomie muss auch beim Streik der Kita-Erzieher gelten.
•Die Freie Demokraten würden es gleichwohl begrüßen, wenn die Tarifpartner in Hamburg endlich eine Notbetreuungsvereinbarung schließen würden, wie bereits in vielen anderen Teilen der Bundesrepublik geschehen, um die mittlerweile existenzbedrohende Situation für viele Eltern zu entschärfen.”


Gewaltattacken sind feige und hinterhältig

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Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Farb-Attacken auf die Wohnhäuser der Wissenschaftssenatorin und des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bürgerschaft:

Gewaltattacken sind feige und hinterhältig

„Gewaltattacken und Sachbeschädigungen sind feige und hinterhältig. Wir Freien Demokraten verurteilen sie aufs Schärfste. Wenn jemand zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung greift, fehlen ihm offenbar die Argumente.”


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