Augenwischerei ersetzt nicht das nötige Aus für eine ideologisch verblendete Verkehrspolitik

Augenwischerei ersetzt nicht das nötige Aus für eine ideologisch verblendete Verkehrspolitik Kommentieren Mehr lesen »

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und Dr. Wieland Schinnenburg, verkehrspolitischer Sprecher, zur „Busbeschleunigung“:

Augenwischerei ersetzt nicht das nötige Aus für eine ideologisch verblendete Verkehrspolitik

Katja Suding:

„Die ideologisch motivierte Verkehrspolitik des SPD-Senats ist auf ganzer Linie gescheitert: Von betroffenen Bürgern bis zum Rechnungshof, von Verkehrsverbänden bis zur Volksinitiative reicht der stadtweite Widerstand gegen das Verpulvern von fast 260 Mio. Euro für die sogenannte Busbeschleunigung.”


Kamerawahn in Hamburg: Big Brother is watching you

Kamerawahn in Hamburg: Big Brother is watching you Kommentieren Mehr lesen »

Heute ist europäischer Datenschutztag. Finn Ole Ritter, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, hat dazu erfragt, wie viele Kameras in Hamburg wo zur Videoüberwachung im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum eingesetzt werden. Das Ergebnis ist erschütternd:

Kamerawahn in Hamburg: Big Brother is watching you

“Bislang hieß es, dass gut 10.000 Kameras die Hamburgerinnen und Hamburger beobachten. Die Auswertung unserer aktuellen Anfrage zeigt nun: Über 16.000 Kameras überwachen die Stadt, davon deutlich über 11.000 allein die HVV-Busse, -Bahnen und -Haltestellen.”


SPD-Senat darf den Bürgerservice nicht allein lassen

SPD-Senat darf den Bürgerservice nicht allein lassen Kommentieren Mehr lesen »

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zu Problemen in den Kundenzentren der Bezirke:

SPD-Senat darf den Bürgerservice nicht allein lassen

„Hamburgs Bezirke müssen für die Bürger attraktiver werden. Das war nach der Fehlentscheidung des SPD-Senats, den Service in den Kundenzentren nur noch mit Terminvergabe anzubieten, nötiger denn je.”


B+R: Nach vier Jahren Stillstand jetzt Versprechungen für die nächsten zehn Jahre

B+R: Nach vier Jahren Stillstand jetzt Versprechungen für die nächsten zehn Jahre Kommentieren Mehr lesen »

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zum heute vorgelegten Bike + Ride-Konzept des Verkehrssenators:

„Nach vier Jahren Stillstand jetzt Versprechungen für die nächsten zehn Jahre“

„Die Misserfolge seiner verkorksten Verkehrspolitik treiben Senator Horch jetzt offenbar zu Verzweiflungstaten: Vier Jahre herrschte in Sachen Bike + Ride-Konzept Stillstand in seiner Behörde. Jetzt, gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl, legt der Verkehrssenator Versprechungen für die nächsten zehn Jahre vor.”


Fehlende geschlossene Unterbringung: Politisch organisierte Verwahrlosung

Fehlende geschlossene Unterbringung: Politisch organisierte Verwahrlosung Kommentieren Mehr lesen »

Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zu neuen Erkenntnissen über die in Hamburg fehlende geschlossene Unterbringung von intensivpädagogisch zu betreuenden Jugendlichen:

Politisch organisierte Verwahrlosung

„Was sich der SPD-Senat in Sachen geschlossener Unterbringung seit eineinhalb Jahren leistet, ist politisch organisierte Verwahrlosung: Sieben Jugendliche können nicht in einem geschlossenen Heim untergebracht und betreut werden, weil der SPD-Sozialsenator keine Lösung für eine neuen Standort findet.”


Newsletter

Frage der Woche Abonnieren Sie unseren Newsletter. Geben Sie hierzu einfach Ihre E-Mail-Adresse ein:

Parlamentarische Initiativen

Reden in der Bürgerschaft

  • Dr. Kurt Duwe zu Überschwemmungsgebiete am 22.01.2015

Fotos auf Flickr

  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal
  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal 2
  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal 3
  •  Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal 4
  • Diskussion zum Verkehrschaos in Marienthal 5
  • A.o. Bundesparteitag in Berlin am 07./08.12.2013
Alle Fotos ansehen

So erreichen Sie uns

FDP-Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: (040) 42831-2083
Telefax: (040) 42831-2245
info@fdp-fraktion-hh.de

Geschäftsstelle:
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Telefon: (040) 42831-2622
Telefax: (040) 42831-2627