Symbolpolitik reicht Schwulen und Lesben nicht

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Jens P. Meyer, gleichstellungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum CSD in Hamburg:

Symbolpolitik reicht Schwulen und Lesben nicht

„Der CSD in Hamburg zeigt deutlich, dass unsere Metropole Akzeptanz und Toleranz gegenüber Menschen jedweder sexuellen Identität aktiv lebt. Rot-Grüne Symbolpolitik wie das aufwendige Einweihen von Homo-Ampelmännchen reicht der Community allerdings längst nicht.”


Millionen-Missmanagement bei Versorgungsfonds stoppen

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur anhaltend kritischen Lage des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF), wie er sich aus einer Kleinen Anfrage an den Senat ergibt:

Millionen-Missmanagement bei Versorgungsfonds stoppen

„Der Hamburgische Versorgungsfonds soll die Pensionsbezüge ehemaliger Mitarbeiter von öffentlichen Unternehmen absichern. Stattdessen dezimiert er sie, allein im letzten Jahr um fast zehn Prozent.”


SPD-Schulsenator vernachlässigt Flüchtlingsbeschulung

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Anna von Treuenfels, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Problemen der Beschulung von Flüchtlingskindern in Hamburg, wie sie sich aus einer vom Senat beantworteten Kleinen Anfrage ergeben:

SPD-Schulsenator vernachlässigt Flüchtlingsbeschulung

„Die Zahl der schulpflichtigen Flüchtlingskinder hat sich in drei Monaten bis zum Sommer fast verdoppelt. Jetzt sind die 153 Basis- wie Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK-Klassen) praktisch voll, neue Kinder würden die sinnvollerweise kleinen Gruppen- und Klassengrößen sprengen.”


Kulturschutzgesetz: Hamburg darf nicht untätig beim Aufbau von Handelshemmnissen zuschauen

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Jens P. Meyer, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Debatte um das Kulturschutzgesetz und den Auswirkungen auf Hamburg, wie sie der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage darlegt:

Kulturschutzgesetz: Hamburg darf nicht untätig beim Aufbau von Handelshemmnissen zuschauen

„Mit dem Entwurf zur Novellierung des Kulturschutzgesetzes der Bundesregierung schießt Kulturstaatsministerin Monika Grütters weit über das wesentliche Ziel der Eindämmung des Handels mit Raubkunst hinaus.”


Rot-Grün muss den Marsch in die nächste digitale Elphi stoppen

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FDP-Politikerin Jennyfer Dutschke zur Personal-Pannen-Software KoPers und den neuesten Millionen-Kostensteigerungen, die sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage ergeben: :

Rot-Grün muss den Marsch in die nächste digitale Elphi stoppen

„Die Sozial-Software JUS-IT hat schon gut 170 Mio. Euro gekostet und funktioniert immer noch nicht vollständig. Jetzt steuert Rot-Grün mit dem zweitgrößten Hamburger Software-Projekt KoPers auch Richtung Dauerdesaster.”


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