Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Thomas-Sönke Kluth zu den Bad Bank-Plänen um die HSH Nordbank:

„Verzweiflungstat: Bundesländer werden zur Bad Bank der HSH Nordbank“

„Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein irrlichtern weiter durch das Thema, wie die Krise der HSH Nordbank bewältigt werden kann. Nun taucht gleichsam aus dem Nirwana der Vorschlag auf, dass der HSH Finanzfonds, der für Hamburg und Schleswig-Holstein die Beteiligungen an der Bank hält, deren toxische Wertpapiere übernehmen soll. Das bedeutet unter dem Strich nichts anderes, als dass damit die Länder selbst zur Bad Bank mutieren.

Aber weder die Länder noch der HSH Finanzfonds haben die Expertise für solche Risikogeschäfte. Angesichts der damit verbundenen aufsichts-und beihilferechtlichen Schwierigkeiten gleicht das Vorhaben einer Verzweiflungstat. Daher muss ergebnisoffen geprüft werden, ob den Ländern eine Fortführung der Bank oder eine geordnete Abwicklung der Bank günstiger kommt. Klar ist, dass diese Abwägung vor den parlamentarischen Entscheidungen zur beabsichtigten Garantieerhöhung stattfinden muss.

Vor diesem Hintergrund verlangen wir eine Expertenanhörung zur Zukunft der Bank, die den Parlamenten eine unabhängige Entscheidung in dieser Frage ermöglicht. Denn wenn ein neues Beihilfeverfahren scheitert und die EU-Kommission nach dem Muster der West-LB die Abwicklung anordnet, wird den Ländern jeder eigene Gestaltungsspielraum aus den Händen geschlagen.“