Polizei nachhaltig von Aufgaben entlasten
Zu Medienberichten über die Situation bei der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl Jarchow:
„Es verfestigt sich der Eindruck, dass Hamburgs sicherheitspolitische Führung bei der Prioritätensetzung im Rahmen der ständigen Mangelverwaltung bei der Kripo keine Vorgaben macht, sondern dies Abteilungsleitern, direkten Dienstvorgesetzten und Sachbearbeitern überlässt. Eine Prioritätensetzung kann ausschließlich durch den Senator bzw. die Polizeiführung geschehen. Die FDP-Fraktion fordert von der Legislative in den deutschen Bundesländern, die Polizei endlich nachhaltig von Aufgaben zu entlasten und die Verpflichtungen zur bloßen Verwaltung von Kriminalität abzubauen, um endlich Kriminalität wieder vorrangig dort bekämpfen zu können, wo sie Opfer unter den Bürgen erzeugt.“