Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zur Debatte um Hafenschlick:
„Hamburgs Wirtschaftssenator nimmt Hilfsangebot Niedersachsens zur Hafenschlicklagerung auf“
„Senator Horch hat im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft bestätigt, einen Vorschlag des niedersächsischen Umweltminister Dr. Stefan Birkner (FDP) aufzunehmen und mit Niedersachen über die Schlickverklappung verhandeln zu wollen. Das Verhalten der Landesregierung in Hannover unterscheidet sich damit deutlich von dem der SPD-geführten Dänen-Ampel in Kiel, die die Schlickverklappung zum Faustpfand im Streit um die Windenergiemesse macht.
Das Verhalten der schwarzgelben Regierung in Niedersachen wird damit zum Muster für gute Zusammenarbeit in der Metropolregion. Es ist zu hoffen, dass Wirtschaftssenator Horch dieses Mal gut genug beraten ist, um die Schlickproblematik zeitnah zu lösen und zu einem guten Ende zu bringen.
Mit Blick auf die Elbvertiefung tut der Wirtschaftssenator Hamburg keinen Gefallen, wenn er erneut Prognosen über den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und den Beginn der Baggerarbeiten abgibt, ohne diesen Zeitpunkt wirklich beeinflussen zu können. Unerfüllte Ankündigungen des SPD-Senats im Allgemeinen und von Senator Horch im Besonderen gibt es bereits mehr als genug. Das ist keine wirksame Maßnahme, um das Vertrauen in die Verlässlichkeit Hamburgs zu stärken.“