Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Finanzierung der Hamburger Flüchtlingspolitik und einem FDP-Antrag für die systematische Einbeziehung städtischer Ruheständler in die Flüchtlingsbetreuung:

Hamburger Flüchtlingspolitik braucht eine solide Finanzierung ohne Zinsrisiken

„Die FDP-Fraktion unterstützt im Grundsatz das Bestreben des Senats, soviel wie möglich für eine gute Unterbringung und frühe Integration der vielen Flüchtlinge in Hamburg zu tun, die bei uns bleiben können. Die Gegenfinanzierung der Kosten ist allerdings in Teilen wenig seriös. Das Absenken des ursprünglich mit 931 Millionen Euro bezifferten Zinstitels auf 629 Millionen ist grob fahrlässig: Jeder noch so kleine Anstieg der Zinsen wirft diese Planungen über den Haufen und reißt neue Millionen-Löcher. Stattdessen sollte Rot-Grün unsinnige Projekte wie die Busbeschleunigung gänzlich stoppen, um eine seriöse Finanzierung der Flüchtlingspolitik zu gewährleisten.

Außerdem vermissen wir in der Flüchtlingspolitik Initiativen des rot-grünen Senats in Berlin: Asylverfahren müssen dringend beschleunigt werden und der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen! Die Westbalkanländer sollten rasch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Und Deutschland braucht endlich ein moderneres Zuwanderungsrecht, damit qualifizierte Menschen bei uns schnell und erfolgreich integriert werden können.

Die FDP-Fraktion beantragt heute außerdem eine systematischere Einbeziehung der über 60.000 städtischen Ruheständler in die Flüchtlingskoordination: Viele von ihnen sind sicher bereit bei der Bewältigung des Zustroms zu helfen. Die Stadt hat aber bisher nur sehr wenige dazu angesprochen und nur bei der Polizei einige Dutzend positive Rückmeldungen erhalten. Das sollte Rot-Grün dringend ändern und ein breite Ansprache der Ruheständler organisieren, um mehr Unterstützung zu mobilisieren. Andere Bundesländer und auch der Bund sind da offensichtlich schon weiter, Hamburg hinkt hinterher.“

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