Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt heute, die Privatisierung von Hamburg Energie vorzubereiten (Drs. 20/1882). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt dazu:

 Hamburg Energie ist nicht gut fürs Klima und auch nicht für Hamburg

 „Hamburg Energie bringt für den Klimaschutz gar nichts und kostet der Stadt und den Kunden von Hamburg Wasser nur Geld: Trotz Energiewende nach der Fukushima-Katastrophe nur 43000 Kunden und deshalb Verluste in deutlicher Millionenhöhe – das spricht eine klare Sprache. Das ist Geld, das die Stadt nicht hat. Außerdem bieten auf dem Markt längst eine ganze Reihe von Ökostromanbietern ihre Leistungen an. Ein steuersubventionierter Eingriff ist deshalb auch ordnungspolitisch unzulässig.

Noch dazu ist Hamburg Energie unter Rechtsbruch etabliert worden: Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat die ohne vorherige Ausschreibung erfolgte Übertragung des Abwicklungsmanagements für die Strombelieferung öffentlicher Gebäude als Rechtsbruch beurteilt und aufgehoben. Auch deshalb sollte sich die Stadt, sollte sich Hamburg Wasser, aus diesem Projekt verabschieden, je schneller umso besser.“