Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu den widersprüchlichen Äußerungen von HPA und Wirtschaftsbehörde in Sachen Hafenverschlickung:

Rot-Grün verwickelt sich in Widersprüche – Hamburg fehlt Sedimentmanagementplan

„Die neuerlichen Ungereimtheiten um das Schlickproblem im Hamburger Hafen zeigen die ganze rot-grüne Verwirrung in dieser Sache: Die HPA erklärt, es werde geprüft, ob noch Schlickmengen nach Schleswig-Holstein verbracht werden können. Wirtschafts-Staatsrat Bösinger und das zuständige schleswig-holsteinische Ministerium widersprechen dieser Darstellung noch am gleichen Tag. Und in der Tat sind die vom Senat angekündigten zwei Millionen Tonnen für das Jahr 2015 ausgeschöpft worden (s. SKA 21/2693). Wirtschaftsbehörde und HPA haben offenbar noch nicht einmal eine klare, gemeinsame Analyse der Ist-Situation – wie soll da zeitnah eine Lösung des Problems mit Kiel herbeigeführt werden? Was dieser Stadt fehlt, ist ein Sedimentmanagementplan, der ganzjährige Baggerarbeiten ermöglicht. Dieser Plan steht seit Jahren aus, Senator Horch trägt hierfür die politische Verantwortung. Es ist fünf nach zwölf in Sachen Hafenschlick. Rot-Grün muss aus dem Winterschlaf aufwachen, wenn Hamburg nicht zum reinen Museumshafen verkommen soll.“

Anfrage Hafenschlick