Ein unnötiger und unpräziser Staatsvertrag, inakzeptabel an der Bürgerschaft vorbei ausgehandelt

Ein unnötiger und unpräziser Staatsvertrag, inakzeptabel an der Bürgerschaft vorbei ausgehandelt

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zum heute unterzeichneten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden:

„Ein unnötiger und unpräziser Staatsvertrag, inakzeptabel an der Bürgerschaft vorbei ausgehandelt“

„Der Bürgermeister spricht immer wieder von einer Selbstverständlichkeit, die dieser Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden darstelle, aber das genaue Gegenteil ist richtig: Die Regeln des Zusammenlebens zwischen Hamburgern muslimischen und nichtmuslimischen Glaubens sind seit langem selbstverständlicher Alltag, von Bestattungsritualen bis zum Moscheebau. Dafür braucht es keine Staatsverträge, deren Existenzberechtigung die Liberalen gegenüber allen Religionen und Glaubensgemeinschaften in Frage stellen.

Überdies ist dieses Regelwerk genau da völlig unpräzise, wo Genauigkeit nötig gewesen wäre: Bei der Frage des Tragens von religiös motivierter Kleidung durch Staatsbedienstete, insbesondere Lehrer. Auch die Zukunft des konfessionsübergreifenden erfolgreichen Hamburger Modells des Religionsunterrichts wird durch den Vertrag in Frage gestellt. Das Verfahren der langjährigen Verhandlung und abschließenden Unterzeichnung ohne Parlamentsbeteiligung ist darüber hinaus inakzeptabel – ein weiterer Grund dafür, dass die FDP-Fraktion diesen Staatsvertrag ablehnt.“


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